Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält Warnungen vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands ungeachtet der aktuellen Konjunkturschwäche für übertrieben. Große Effekte durch das Wachstumschancengesetz sieht das DIW allerdings nicht.
DIW kritisiert Fiskalpolitik und sieht kaum Effekte durch das WachstumschancengesetzDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält Warnungen vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands ungeachtet der aktuellen Konjunkturschwäche für übertrieben. „Nein, Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas“, betonte DIW-Präsident Marcel Fratzscher bei der Vorstellung der neuen Konjunkturprognose.
Kritik des DIW kam unter anderem an der Finanzpolitik der Bundesregierung, die"keinen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik" liefere, wie man ihn derzeit eigentlich erwarten würde. Fratzscher nannte den Kurs der Fiskalpolitik „gefährlich und zu restriktiv“. Die Einhaltung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr sei in Krisenzeiten nicht zu rechtfertigen und verhindere wichtige Zukunftsinvestitionen.
Das geplante Wachstumschancengesetz, das die Unternehmen bis 2028 um 32 Mrd. Euro entlasten soll, sieht Fratzscher nicht als „großen Wurf“ an. Das Gesetz habe eine „große Unwucht“ zu Lasten der Kommunen, die rund ein Drittel der Steuerausfälle tragen müssten. Er sehe nicht, wie diese Vorlage eine Zustimmung im Bundesrat erhalten könne.
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