Die Forderungen, den Testbetrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir einzustellen, werden immer lauter. Datenschutzbeauftragte kritisieren vor allem, dass echte Personendaten für den Testlauf des LKA verwendet werden.
Der Freistaat hat mit dem US-Unternehmen Palantir einen Rahmenvertrag geschlossen, damit alle anderen Polizeien dessen Programm ohne zusätzliche Vergabeverfahren übernehmen können.
Vor gut einem Monat hat der Landtag grünes Licht für eine umstrittene Analyse-Software für bayerische Ermittler gegeben. Datenschützer kritisieren Zugriff auf Millionen unterschiedlichster Daten. Bereit ist das Programm – benutzt wurde es bislang aber nicht. Gut einen Monat nach der nötigen Gesetzesänderung durch den Landtag ist Bayerns umstrittene neue Polizei-Software noch nicht im Einsatz. Das Analyse-Programm sei zwar „grundsätzlich betriebsbereit“, sagte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts . Bevor die Ermittler es zum ersten Mal benutzen, müsse aber der Landesdatenschutzbeauftragte sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme bekommen. So sei es im Polizeiaufgabengesetz vorgesehen.
Laut Landeskriminalamt soll die Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform in Fällen schwerer und schwerster Kriminalität zum Einsatz kommen, um mögliche weitere Straftaten zu verhindern. Beispiele sind organisierter Drogenhandel, Telefonbetrügerbanden, Terroranschläge und Sexualdelikte sowie Kinderpornografie.
Bayerns oberster Datenschützer, Thomas Petri, sah deshalb das sogenannte Zweckbindungsgebot in Gefahr. Die SPD im bayerischen Landtag erwägt eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.
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